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  Arbeitslosenversicherung

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• BSG, 30.10.2013 - B 12 KR 21/11 R

  Krankenversicherung - freiwilliges Mitglied - Beitragsbemessung - nicht …

  Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 28.04.2015 - L 7 AL 112/13

  Er muss in diesem Fall die erfragten Tatsachen vollständig angeben und darf sich nicht darauf zurückziehen, ohne Rückversicherung bei der erfragenden Behörde innerhalb einer eigenen rechtlichen Bewertung nur insoweit zutreffende Angaben zu machen, wie er sie für die Anspruchsberechtigung für relevant hält (vgl. BSG, Urteil vom 30. Oktober 2013 - B 12 KR 21/11 R = SozR 4-2500 § 240 Nr. 19).
• BSG, 25.04.2002 - B 11 AL 69/01 R

  Arbeitslosenhilfe - Bedürftigkeit - Vermögensverwertung - Hausgrundstück - …

  Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 28.04.2015 - L 7 AL 112/13

  Der Austausch der Rechtsgrundlage einer Aufhebungsentscheidung ist nach der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (BSG) allerdings dann möglich, wenn bei im Übrigen unverändertem Regelungsumfang und Wesensgehalt die Rechtsverteidigung des Betroffenen nicht in unzulässiger Weise beeinträchtigt oder erschwert wird (…Urteil vom 29. Juni 2000 - B 11 AL 85/99 R = SozR 3-4100 § 152 Nr. 9; Urteil vom 25. April 2002 - B 11 AL 69/01 R, juris und Urteil vom 21. Juni 2011 - B 4 AS 22/10 R, juris).
• BSG, 13.07.2006 - B 7a AL 16/05 R

  Erlöschen der Wirkung der Arbeitslosmeldung - unentgeltliche Auslandsfahrt eines …

  Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 28.04.2015 - L 7 AL 112/13

  Entgegen der Auffassung des Klägers ist im Rahmen des § 119 Abs. 3 Satz 1 SGB III a.F. nur die Arbeitszeit einer (Beschäftigungs- oder Kalender-) Woche maßgeblich (BSG, Urteil vom 13. Juli 2006 - B 7a AL 16/05 R = SozR 4-4300 § 122 Nr. 5).

 
• BSG, 21.06.2011 - B 4 AS 22/10 R

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung - Gewinnermittlung …

  Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 28.04.2015 - L 7 AL 112/13

  Der Austausch der Rechtsgrundlage einer Aufhebungsentscheidung ist nach der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (BSG) allerdings dann möglich, wenn bei im Übrigen unverändertem Regelungsumfang und Wesensgehalt die Rechtsverteidigung des Betroffenen nicht in unzulässiger Weise beeinträchtigt oder erschwert wird (…Urteil vom 29. Juni 2000 - B 11 AL 85/99 R = SozR 3-4100 § 152 Nr. 9; Urteil vom 25. April 2002 - B 11 AL 69/01 R, juris und Urteil vom 21. Juni 2011 - B 4 AS 22/10 R, juris).
• BSG, 29.06.2000 - B 11 AL 85/99 R

  Nachschieben von Gründen bei gebundenen Verwaltungsakten, Aufrechterhaltung der …

  Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 28.04.2015 - L 7 AL 112/13

  Der Austausch der Rechtsgrundlage einer Aufhebungsentscheidung ist nach der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (BSG) allerdings dann möglich, wenn bei im Übrigen unverändertem Regelungsumfang und Wesensgehalt die Rechtsverteidigung des Betroffenen nicht in unzulässiger Weise beeinträchtigt oder erschwert wird (Urteil vom 29. Juni 2000 - B 11 AL 85/99 R = SozR 3-4100 § 152 Nr. 9; Urteil vom 25. April 2002 - B 11 AL 69/01 R, juris und Urteil vom 21. Juni 2011 - B 4 AS 22/10 R, juris).
• BSG, 29.10.2008 - B 11 AL 44/07 R

  Arbeitslosigkeit - kurzzeitige Beschäftigung - schwankende Wochenarbeitszeit - …

  Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 28.04.2015 - L 7 AL 112/13

  Nach der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts kommt es für die Beurteilung bei der Bestimmung der Arbeitszeit vorrangig auf die getroffenen Vereinbarungen und eine vorausschauende Betrachtungsweise an, die an die Verhältnisse zu Beginn der Beschäftigung anknüpft (BSG, Urteil vom 29. Oktober 2008 - B 11 AL 44/07 R = SozR 4-4300 § 118 Nr. 3).
• BSG, 14.07.1988 - 7 RAr 41/87

  Arbeitslosengeld - Einkommen - Anrechnung - Schätzung

  Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 28.04.2015 - L 7 AL 112/13

  Hinsichtlich der Arbeitszeit des Klägers kam es auch nicht zu nur gelegentlichen Abweichungen von geringer Dauer im Sinne des § 119 Abs. 3 Satz 1 2. HS a.F. Gelegentlich ist die Abweichung, wenn sie nicht vorhersehbar war und sich innerhalb des Beschäftigungsverhältnisses (bei unbefristeten Beschäftigungsverhältnissen innerhalb eines Jahres) voraussichtlich nicht wiederholt (so bereits zur Vorgängervorschrift des § 102 Abs. 2 Arbeitsförderungsgesetz: BSG, Urteil vom 14. Juli 1988 - 11/7 RAr 41/87 = SozR 4100 § 115 Nr. 2).
• LSG Niedersachsen-Bremen, 20.09.2012 - L 7 AS 793/11

  Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 28.04.2015 - L 7 AL 112/13

  Dabei ist es unerheblich, dass die Beklagte in ihrer Aufhebungsentscheidung die Bewilligungsbescheide nicht ausdrücklich nannte, denn nach dem hier allein maßgeblichen objektiven Empfängerhorizont ging aus dem Bescheid vom 23. März 2010 unmissverständlich hervor, dass die Beklagte den Kläger aufgrund des zeitlichen Umfangs seiner Erwerbstätigkeit in den genannten Zeiträumen nicht für anspruchsberechtigt hielt und sie die Leistungsbewilligungen aufheben und die gesamten gewährten Leistungen zurückverlangen wollte (vgl. Urteil des Senats vom 20. September 2012 - L 7 AS 793/11).